Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der Plattform. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Recherche, Bewertung und Verwaltung öffentlicher Ausschreibungen (Vergabeverfahren) im DACH- und EU-Raum über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Die konkreten Funktionen und Leistungsumfänge ergeben sich aus der jeweils gewählten Tarif- und Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertragsgemäße Hauptzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) Die durch die Plattform automatisiert erstellten Treffer- und Matching-Vorschläge erfolgen auf Grundlage maschineller Verfahren. Sie stellen keine Rechts- oder Vergabeberatung dar. Der Kunde bleibt für die Bewertung, Prüfung und Bearbeitung der Ausschreibungen ausschließlich selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

(1) Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden, die Bestätigung der AGB sowie die Auswahl eines Tarifs zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

(2) Der Kunde erhält Zugangsdaten, die er vertraulich zu behandeln und gegen den Zugriff Dritter zu schützen hat. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung erhält oder einen entsprechenden Verdacht hat.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen aufgrund höherer Gewalt oder Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt.

(3) Der Anbieter sichert die Kundendaten täglich nach dem Stand der Technik. Eine darüber hinausgehende Archivierungspflicht besteht nicht.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und unter Beachtung der geltenden Gesetze zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder eine gemeinschaftliche Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist ausgeschlossen, soweit nicht im Tarif anders vorgesehen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass von ihm in die Plattform eingestellte Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

§ 6 Verbotene Nutzung, Crawling und KI-Training

(1) Untersagt sind sämtliche automatisierten Zugriffe auf die Plattform und die Webseite des Anbieters, die über die offiziell bereitgestellten Schnittstellen (API) hinausgehen. Dies umfasst insbesondere - aber nicht abschließend - das Crawling, Scraping, Spidering, Data-Mining, der Einsatz von Bots, Headless-Browsern oder vergleichbarer Werkzeuge zum systematischen Auslesen, Vervielfältigen oder Speichern von Inhalten.

(2) Untersagt ist insbesondere die Vervielfältigung, Extraktion und Wiederveröffentlichung von Inhalten, Datenbanken, Suchergebnissen, Bewertungen und KI-generierten Outputs der Plattform - ganz oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend - soweit sie über die zulässige Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks hinausgehen. Die Inhalte und Datenbanken des Anbieters genießen Schutz nach §§ 87a ff. UrhG (Datenbankschutz) sowie als Geschäftsgeheimnisse nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG).

(3) Der Kunde sowie sonstige Nutzer der Plattform und der Webseite des Anbieters dürfen die bereitgestellten Inhalte und Daten nicht zum Training, zur Feinabstimmung (Fine-Tuning), zur Evaluierung oder zur sonstigen Entwicklung von KI-Systemen, maschinellen Lernmodellen oder Large Language Models nutzen, ohne dass eine vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt. Eine Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DSGVO oder eines etwaigen Opt-out-Mechanismus nach § 44b UrhG wird hiermit ausdrücklich nicht erteilt; ein maschinenlesbarer Vorbehalt im Sinne von § 44b Abs. 3 UrhG ist technisch (z. B. über robots.txt, llms.txt und die HTTP-Header) hinterlegt.

(4) Untersagt ist ferner jede Form von Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Plattform sowie der Versuch, deren Funktionsweise oder zugrundeliegende Modelle nachzubilden, zu rekonstruieren oder zu umgehen. Ebenfalls untersagt sind das Anlegen verdeckter Test- oder Wettbewerbsaccounts zum Zwecke des Benchmarking oder der Wettbewerbsanalyse ohne vorherige schriftliche Zustimmung.

(5) Untersagt sind Handlungen, die die Stabilität, Sicherheit oder Integrität der Plattform beeinträchtigen können, insbesondere Penetration-Tests ohne vorherige Abstimmung, Denial-of-Service-Angriffe, das Umgehen von Zugriffsbeschränkungen sowie das Einbringen von Schadcode.

(6) Bei jedem Verstoß gegen die Absätze (1) bis (5) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 pro Einzelverstoß fällig. Bei fortdauernden Verstößen entsteht für jeden angefangenen Tag eine weitere Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleibt unberührt; eine etwa verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatz angerechnet.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählten Tarif. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die monatliche Vergütung ist im Voraus zum jeweils Ersten eines Kalendermonats fällig und wird per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung eingezogen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung zu sperren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von acht Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Erhöhungen über die allgemeine Inflationsrate hinaus berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Mindestlaufzeit von einem (1) Monat geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Bei einem Jahresvertrag beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate; die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall einen Monat zum Ende der Laufzeit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen § 5 oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Eine Kündigung über die Account-Einstellungen der Plattform wird der Textform gleichgestellt.

§ 9 Wechselangebot von Drittanbietern

Kunden, die ein bestehendes laufendes Abonnement bei einem Drittanbieter für Ausschreibungs-Recherche nachweisen, erhalten die Plattform bis zum Ende des Drittanbieter-Vertrages kostenfrei. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer Rechnung oder Vertragsbestätigung. Die reguläre Vergütung beginnt mit dem Tag nach Auslaufen des Drittanbieter-Vertrages.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Beschaffenheit der Plattform. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in nachvollziehbarer Form zu melden. Bei berechtigter Mängelrüge wird der Anbieter den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf den im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Nettoentgelt-Betrag begrenzt, sofern keine der vorstehenden Ausnahmen greift.

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Hosting erfolgt ausschließlich in der Europäischen Union.

§ 13 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von drei (3) Jahren fort.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Textformklausel selbst.